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Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützt Warnung des Zentralrats vor Rechtspopulisten

Der Bundesvorstand des Arbeitskreises Jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der SPD (AKJS) begrüßt die deutliche Zurückweisung rechtspopulistischer Kräfte durch den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Dieser hatte in einem Interview mit der BamS am 23.07.2017 vor der AfD gewarnt. im. Auch wir lehnen jegliche perfiden Annäherungsversuche von rechts ab.

Die AfD ist eine Bedrohung für das pluralistische, jüdische Leben in Deutschland. Mit dem in ihrem Programm angestrebten Verbot von Schächtung und Beschneidung plant sie, auch jüdisches Leben in Deutschland unmöglich zu machen. Sie duldet offensichtliche Antisemiten in ihren Reihen aus Partei und Fraktion, betreibt in Reden und Parlamenten Geschichtsrevisionismus und zielt auf ein Ende von Erinnerungs- und Gedenkkultur ab. Ihre rechtspopulistische Hetze und rechtsextremen Verbindungen richten sich gegen alle Minderheiten in Deutschland. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lehnen wir die Diskriminierung egal welcher Minderheit entschieden ab.

Der AKJS mahnt weiterhin die Umsetzung der im Interview von Schuster geforderten konkreten, politischen Maßnahmen an. Der nach den Bundestagswahlen neu konstituierte Bundestag muss schnellstmöglich aus dem Bericht des Unabhängigen Expertenkreises dieser Legislaturperiode notwendige und effektive Schlüsse ziehen, diskutieren und beschließen. Ebenso sind neue qualitativ aufgearbeiteten Ergebnisse zu israelbezogenem und muslimischem Antisemitismus sowie die bekannten Feststellungen der Deutsch-Israelischen Schulbuchkommission zum Israelbild in deutschen Schulbüchern aufzugreifen und unter anderem eindeutige Leitlinien für Lehrerinnen und Lehrer in den Ländern zu erarbeiten. Hier sind auch die SPD-Bundestags- und Landtagsfraktionen gefragt, dies maßgeblich voranzubringen.

Jahresversammlung 3.-4. Dezember 2016: Presseerklärung

Presseerklärung Frankfurt a.M., den 6.12.2016

Am vergangenen Wochenende hat der Bundes-Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seine Jahrestagung in Frankfurt a.M. abgehalten.

Es fanden ein Workshop zum Thema „Bildung und Vorurteile, Abbau oder Verfestigung“ sowie die Vorstandswahlen statt.

Zusammen mit Prof. Dr. Wolfgang Sander von der Uni Gießen und Mitglied der Deutsch-Israelischen Schulbuchkommission beschäftigte sich die Tagung mit der Darstellung Israels in deutschen Schulbüchern und der Darstellung Deutschlands in israelischen Schulbüchern. Es fand eine sorgfältige Diskussion der Empfehlungen der Kommission statt, die für beide Länder erreichen will, dass die Schulbücher im Umgang mit Vorurteilen über das jeweilige andere Land erheblich verbessert werden. Beide Länder haben hierfür eine Verantwortung. Der gegenwärtige Zustand verstärkt leider eher Vorurteile, anstatt sie abzubauen. Das verzerrte Bild in den Schulbüchern droht deshalb, sich negativ auf das besondere Verhältnis zwischen Deutschland und Israel auszuwirken.
Zusammen mit Prof. Dr. Nina Kölsch-Bunzen von der Hochschule Esslingen haben sich die Teilnehmer intensiv mit den Ergebnissen und Beispielen der aktuellen Studie des Fritz-Bauer-Instituts zur Vermittlung jüdischer Geschichte in deutschen Schulbüchern beschäftigt. Die Geschichte der Juden in Deutschland wird zumeist auf die Verfolgung in der NS-Zeit beschränkt. Für das Mittelalter, die Neuzeit und die Nachkriegszeit werden tradierte Klischees gegen Juden weitergegeben, anstatt sachlich aufzuklären und den Vorurteilen entgegen zu wirken. So werden Juden als die ewigen Wanderer und Verfolgten dargestellt. Die lange wechselseitige emanzipatorische Entwicklung und gegenseitige kulturelle und intellektuelle Befruchtung werden ignoriert. In der Diskussion über beide Themen wurde natürlich auf das Grundproblem von Schulbüchern hingewiesen, nämlich die Anforderung, komplexe Themen sehr stark im Umfang und damit inhaltlich zu reduzieren. Umso wichtiger ist es, sorgfältig zu formulieren und Vorurteile nicht durch fehlerhafte Verkürzungen und antisemitische Bilder zu stärken.

Als ein weiteres aktuelles Thema wurde in diesem Rahmen auch der Lehrplan der Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtinge (BAMF) von Prof. Dr. Kölsch-Bunzen analysiert. Sie hält es für bedenklich, dass Juden nur im Zusammenhang mit der NS-Zeit vorkommen. Es fehle eine Unterrichtseinheit über Juden als integralen Teil der deutschen Geschichte und Gesellschaft. Indem der Wiederaufbau der jüdischen Gemeinden nach 1945 völlig fehlt, erhalten Asylbewerber und Flüchtlinge den Eindruck, dass es keine Juden mehr in Deutschland gibt. In der Diskussion wurde das als eine verpasste Chance gesehen. Denn gerade die Geschichte des Wiederaufbaus der jüdischen Gemeinden könnte arabischen Bürgerkriegsflüchtlingen zeigen, dass es keine Erbfeindschaft gibt und jede Gesellschaft die Chance einer menschenwürdigen Zukunft hat.

Nach dem Workshop fanden die Wahlen zum Bundesvorstand des Arbeitskreises statt. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Abraham de Wolf (Frankfurt), Vered Zur- Panzer (Bad Vilbel / Frankfurt) und Petra Somberg-Romanski (Dorsten) wurden mit großer Mehrheit wiedergewählt. Neu im Vorstand sind Daniel Dejcman (Bonn) und Renée Röske (Berlin).

Mit freundlichen Grüßen,

Abraham de Wolf, Vered Zur-Panzer
Bundesvorstand des AK jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten

Positionspapier: Denn fremd warst du im Land Ägypten

Grusswort an den Bund religiöser Sozialisten 2016

Stellungnahme des AKJS zur ARD Sendung Wassersendung

Wirtschafts- und Sozialpolitik auf einer jüdischen Grundlage

(Beschlossen auf dem Bundeseminar 11./12. Juni 2010)

In der Wirtschafts- und Sozialpolitik wollen wir an das traditionelle Engagement von jüdischen Denkern und Aktivisten in der Arbeiterbewegung und an das traditionelle soziale Engagement der jüdischen Kaufleute und Unternehmer anknüpfen.

Gerade in einer Gesellschaft der materiellen Überflussproduktion und in Zeiten einer tiefgreifenden Finanzkrise wollen wir bewusst versuchen, die Kernelemente der gesellschaftlichen Wirkung des Judentums in die sozialdemokratische Wirtschafts- und Sozialpolitik einzubringen:
Tikkun Olam ("Verbessere die Welt") und Zedek ("Gerechtigkeit").

Das Judentum hat sich immer sehr praktisch und konkret mit den Pflichten der Reichen gegenüber der Gemeinschaft und den sozial Schwachen auseinandergesetzt.
Grundlage sind konkrete Gebote in der Bibel und im Talmud, die Grundbesitzern, Reichen, Produzenten, Händlern und Arbeitgebern konkrete Pflichten auferlegen und Respekt gegenüber den Armen der Gesellschaft verlangen.
Seit 2.500 Jahren beschäftigen sich Juden mit der jeweils aktuellen Anwendung dieser Gebote auf die konkrete Lebens- und Wirtschaftssituation ihrer Zeit. Dabei wird vom Judentum weder Geld noch Reichtum noch Gewinn noch wirtschaftliche Betätigung als etwas Unmoralisches oder Schmutziges betrachtet und Armut wird nicht idealisiert, ein Armutsgelöbnis für Rabbiner wird nicht gefordert. Sondern aus Eigentum und Geld und bei wirtschaftlichem Handeln ergeben sich Verantwortung und Pflichten, die sowohl religiös als auch gesellschaftlich begründet werden.

Deshalb ist der Einsatz des Einzelnen und der jüdischen Gemeinschaft als Ganzes für eine Bekämpfung der Armut und für ein Regelwerk für die wirtschaftliche Tätigkeit sowohl für alle religiösen Richtungen des Judentums (Orthodox, Masorti, Reform und Liberal) als auch für säkulare Juden ein wesentlicher Teil der jüdischen Identität und des Alltags. Als Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bieten wir religiösen und säkularen Juden die Möglichkeit an, auf der Grundlage von Tikkun Olam und Zedek Grundsätze einer Wirtschafts-und Sozialpolitik zu entwickeln und in die aktuelle politische Debatte einzubringen. Mit dieser Aufgabe fangen wir an. Sie ist noch lange nicht abgeschlossen. Dabei geht es um folgende Grundfragen: Was bedeutet soziale Gerechtigkeit in Zeiten einer globalisierten industriellen Wirtschaft der Überproduktion? Wie lässt sich soziale Gerechtigkeit in der Finanzkrise durchsetzen?

Dazu folgende Hinweise, wie wir an der Beantwortung dieser Grundfragen arbeiten möchten:
Das Verständnis einer Pflicht zur Verbesserung der Welt (Tikkun Olam) wurde mit der Kabbala so begründet: das alltägliche Verhalten des Einzelnen hat Einfluss auf Gott und auf den Zustand der Welt. Liberal religiöse und säkulare Juden verstehen Tikkun Olam als ethische Pflicht sich im Alltag für soziale Gerechtigkeit einzusetzen und sich deshalb politisch zu engagieren.

In der Bibel wird die Neuverteilung von Grundstücken und damit des damaligen Wohlstandes alle 50 Jahre als heilige Pflicht auferlegt ("Jobeljahr", Drittes Buch Moses, Kapitel 25). Damit wird der übermäßigen Akkumulation von Reichtum entgegengewirkt.

In der jüdischen Tradition wird immer wieder die Pflicht betont, den Armen gegenüber Respekt zu zeigen. Eine herablassende Behandlung und Einstellung gegenübersozial Schwachen ist verboten. Es wird Respekt gefordert und die gleiche Würde von Arm und Reich betont, da beide zur Gemeinschaft beitragen. Als die höchste Form der Zedakah (""Gerechtigkeit gegenüber den Armen") gilt nicht nur regelmäßig und ausreichend Spenden zu geben, sondern den Armen ein selbständiges Leben ohne Armut durch Arbeit oder wirtschaftliche Betätigung zu ermöglichen. Wer mehr gibt darf sich nicht als etwas Besseres verstehen. Das sind unsere Maximen für eine gerechte Sozialpolitik.

Im jüdischen Kaufrecht gilt ein starkes Verbot der Übervorteilung des Schwächeren, des Verkaufs von minderwertiger Ware und der Ausnutzung wirtschaftlicher Not. Es gilt das Gebot der gerechten Bezahlung von Arbeitern. Damit wird der Gewinnmaximierung Grenzen gesetzt, der Markt unterliegt gesetzlichen Regeln. Das gilt für uns über das Kaufrecht hinaus sowohl für das Finanzsystem als auch für Industrie und Handel. Wettbewerbsregeln, Verbraucherschutz, gerechte Löhne und soziale Absicherung und Grenzen der Gewinnmaximierung stehen für uns deshalb im Mittelpunkt einer sozialdemokratischen Wirtschafts- und Sozialpolitik.